Söder kündigt vor Landtagswahl eigenes bayerisches Familiengeld an

Ein Familiengeld, ein Pflegegeld für Angehörige und Tausende neue
Stellen: Bayerns Ministerpräsident Söder geht im Wahlkampf mit
milliardenschweren Versprechen auf Stimmenfang.

München (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) finanzielle Vergünstigungen fü
r
Familien und Pflegende sowie Tausende neue Stellen angekündigt. Das
milliardenteure Paket stellte er am Mittwoch in seiner ersten
Regierungserklärung im Landtag vor. Mit den Ankündigungen will er bei
der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der
CSU verteidigen.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen im Freistaat künftig ein
Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten
Kind sogar 300 Euro. Bereits vom Kabinett beschlossen ist auch ein
Landespflegegeld. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen
dann 1000 Euro jährlich bekommen. Zudem versprach Söder Tausende neue
Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2000
zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen
wurden 1500 neue Stellen für Polizisten.

Das Familiengeld soll ab September das bisherige bayerische
Betreuungsgeld - vielfach als «Herdprämie» geschmäht - und das
Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400
Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Landespflegegeld kostet ebenfalls
400 Millionen Euro.

Zudem kündigte Söder einen härteren Kurs in der Asylpolitik an. So
sollen Asylbewerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt
Geld bekommen.

Söder bekräftigte den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage
von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten
Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Geplant ist eine
staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10 000
Wohnungen bauen soll.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen konterte umgehend und machte Söder
und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen
Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut.

Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder ein
e
ganze Fülle neuer Initiativen an. So sollen 1000 zusätzliche
Mobilfunkmasten aufgestellt und bis 2025 alle Haushalte an das
Gigabit-Netz angeschlossen werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer
Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro
bekommen. Eine eigene Raumfahrt-Fakultät soll ein neues bayerisches
Raumfahrtprogramm «Bavaria One» mit der Entwicklung bestimmter
unbemannter Flugkörper vorantreiben. Unter dem Strich sollen 18 000
Studienplätze neu geschaffen werden.

Das unter seinem Vorgänger Horst Seehofer betriebene Projekt eines
dritten Nationalparks stellte Söder angesichts vieler Widerstände in
den möglichen Regionen zurück.