Klöckner stellt Glyphosat-Einschränkung vor - Schulze: Erster Schritt Von Teresa Dapp, dpa

Der Dauer-Zankapfel Glyphosat soll aus privaten Gärten und Parks
verschwinden, auch für Bauern schlägt Agrarministerin Klöckner
strengere Regeln vor - und viele Ausnahmen. Was sagt die
Umweltministerin dazu?

Berlin (dpa) - Ist es der Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat?
Agrarministerin Julia Klöckner will das umstrittene Unkrautgift für
Privatleute weitgehend verbieten und Bauern strengere Vorschriften
machen. Der Entwurf einer Verordnung werde nun in der Bundesregierung
abgestimmt, kündigte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin an. In
Kraft treten könnte das Ganze ihrem Ministerium zufolge ab Frühjahr
2019.

In Haus- und Kleingärten soll Glyphosat nach den Plänen der
CDU-Politikerin künftig tabu sein - außer, es gibt keine Alternative
und der Gärtner hat einen Sachkundenachweis. Bauern sollen den
Wirkstoff nur anwenden dürfen, wenn sogenannte Saumstrukturen
ausreichend vorhanden sind. Das sind zum Beispiel Hecken, die Tieren
einen Rückzugsraum bieten. Ausnahmen sind zudem für stark
erosionsgefährdete Böden zum Beispiel an Hängen, für gefährdete
Ernten oder bestimmte Unkräuter wie Disteln und Quecken geplant.

Um Mensch und Natur zu schützen, solle Glyphosat außerdem nicht mehr
in öffentlichen Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von
Gewässern verwendet werden dürfen, sagte Klöckner. Auch für
Naturschutzgebiete soll es künftig keine Ausnahmen mehr geben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze reagierte zurückhaltend auf den
Vorstoß. Damit sei «ein erster Schritt gemacht», teilte die
SPD-Politikerin mit. «Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von
Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen
müssen.» Sie wolle, dass Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat
«spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen».

Glyphosat hat in der vorigen großen Koalition für reichlich Zoff
zwischen Agrar- und Umweltressort gesorgt. Erst Ende 2017 hat die EU
den Wirkstoff erneut zugelassen - auch mit der Stimme Deutschlands,
obwohl die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen
war. Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) handelte sich
dadurch einen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Die Privatanwendung von Glyphosat macht in Deutschland nur etwa zwei
Prozent aus. Vor allem die Landwirtschaft, aber auch Unternehmen wie
zum Beispiel die Bahn nutzen den Wirkstoff - Marktführer ist der
US-Saatgutkonzern Monsanto, allerdings ist das Patent abgelaufen. In
Deutschland werden pro Jahr etwa 5000 Tonnen Glyphosat-haltiger
Produkte verkauft. Umweltschützer beklagen negative Folgen für die
Artenvielfalt, da Glyphosat Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage
entziehe. Es ist ein Total-Herbizid, wirkt also auf alle grünen
Pflanzen. Umstritten ist, ob Glyphosat auch krebserregend wirkt.

Wie stark die neue Verordnung die eingesetzte Glyphosatmenge in
Deutschland verringern soll, sagte Klöckner auf Nachfrage nicht. Es
solle nicht der Eindruck entstehen, dass man irgendwann fertig sei.
In den vergangenen fünf Jahren sei die Anwendung bereits um 30
Prozent zurückgegangen, betonte die CDU-Politikerin. Auch zu einem
möglichen Verbot bestimmter glyphosathaltiger Mittel, die im Laufe
dieses Jahres eine neue Zulassung brauchen, sagte Klöckner zunächst
nichts. «Wir machen eine Anwendungserlaubnis nicht vom Vorhandensein
eines Mittels abhängig», erklärte sie.

Die Bahn, die Klöckner zufolge der größte Glyphosat-Einzelanwender in

Deutschland ist, ist von der geplanten Verordnung vorerst nicht
betroffen. Sie wolle aber mit dem Unternehmen reden, kündigte die
Agrarministerin an. Es gelte, alle Beteiligten im Blick zu haben.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Vorstoß im Grundsatz. «Eine

Reduktionsstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein
vollständiger Ausstieg würde unsere Möglichkeiten im umweltschonenden

Anbau drastisch einschränken», teilte Verbandspräsident Joachim
Rukwied mit. Den Grünen dagegen gehen die Vorschläge nicht weit
genug. Für einen Ausstieg im Agrarbereich seien «kleine, kosmetische
Maßnahmen» nicht genug, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
«Stattdessen muss die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft
in den nächsten vier Jahren auf Null heruntergefahren werden.»