Gericht verurteilt Helios zu 135 000 Euro Ordnungsgeld
Salzgitter/Braunschweig (dpa/lni) - Wegen rechtswidriger
Dienstplan-Änderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht
Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in
Höhe von 135 000 Euro festgesetzt. Das hat ein Gerichtssprecher am
Mittwoch mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum
Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan
vorgesehen ist.
Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi
ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik.
Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne
Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für
Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem «Frei» geholt
werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen.
Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers
der Klinik bereits im Jahr 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte
nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist.
Dagegen habe die Klinik verstoßen.
Der Beschluss vom 4. April sei nicht rechtskräftig, teilte der
Gerichtssprecher mit. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb
von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.