Verdi setzt massive Warnstreiks in mehreren Ländern fort

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts steigt der Druck auf die
Länder. Die neue Warnstreik-Welle rollt. Kommt es zu keiner Einigung,
will Verdi die Streiks noch massiver ausweiten.

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch ihre massiven
Warnstreiks für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst
fortgesetzt. Tausende Beschäftigte in mehreren Bundesländern legten
am Morgen die Arbeit nieder - unter anderem im Nahverkehr, in Kitas,
Jobcentern und Bürgerämtern sowie bei der Müllabfuhr und in Kliniken.

In Nordrhein-Westfalen standen wegen des Warnstreiks unter anderem in
der Landeshauptstadt Düsseldorf alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie
die allermeisten Busse still. «Hier ist alles dicht», sagte eine
Verdi-Sprecherin. Der Streik von knapp 2000 beteiligten Arbeitnehmern
hatte um 03.00 Uhr begonnen. In Rheinland-Pfalz standen im
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Busse und Bahnen seit dem Beginn
der Frühschicht still. In Hessen wurde in Wiesbaden und in Bayern in
Würzburg der Nahverkehr bestreikt.

Im baden-württembergischen Mannheim wollte am Morgen Verdi-Chef Frank
Bsirske zu Streikenden sprechen (gegen 9.15 Uhr). Verdi und der
ebenfalls beteiligte Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks
Druck aufbauen für die möglicherweise entscheidende Tarifrunde am 15.
und 16. April in Potsdam. Erwartet wird als Verhandlungsführer des
Bundes Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn
und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Bund und der
kommunale Arbeitgeberverband VKA haben bislang kein Angebot
vorgelegt.

«Der Wille für eine Einigung ist von allen Seiten da», sagte der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, dem
Berliner Sender 105'5 Spreeradio. «Ich glaube weder Gewerkschaften
noch Arbeitgeber haben ein Interesse an einer vierten
Verhandlungsrunde.» Er betonte allerdings: «Wenn die Arbeitgeber
meinen, sie könnten den Preis drücken, werden die Streiks
weitergehen.»

In Bayern lag der Schwerpunkt im Norden. In Würzburg fielen die
Straßenbahnen aus. In Bayreuth kündigte die Stadtverwaltung
Beeinträchtigungen bei Behörden und Ämtern an. Auch am Klinikum der
Stadt wollten sich Mitarbeiter an den Warnstreiks beteiligen. In der
Oberpfalz sollte es laut Verdi flächendeckende Warnstreiks geben,
etwa bei den Ämtern in Regensburg. In Nürnberg sollten nach Angaben
der Stadt 130 der insgesamt 140 Kindertageseinrichtungen von den
Warnstreiks betroffen sein.

In Rheinland-Pfalz wurde in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und
Krankenhäusern gestreikt. In West- und Südhessen waren weitere
Warnstreiks im Gesundheitswesen angekündigt. «Das rollt jetzt im
Laufe des Tages an», sagte eine Verdi-Sprecherin. Kundgebungen waren
in der Landeshauptstadt und in Darmstadt geplant. In
Nordrhein-Westfalen wurden in Bonn 7000 Arbeitnehmer zu einer
Kundgebung erwartet.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb-Beamtenbund hatten bis Freitag
weitere bundesweite Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen angekündigt. Wenn es nächste Woche keine Einigung
in dem Tarifstreit gibt, will Verdi die Streiks massiv ausweiten.
«Dann gibt es eine Zuspitzung der Streiksituation», sagte Bsirske im
105'5 Spreeradio.

Die Tarifverhandlungen hatten am 26. Februar begonnen. Seitdem haben
die Gewerkschaften ihre Forderungen immer wieder mit Warnstreiks
untermauert. Am Dienstag hatten Warnstreiks Teile des Flugverkehrs
zum Erliegen gebracht und den Alltag vieler Menschen behindert.
Flughäfen sollen aber nun vorerst nicht mehr bestreikt werden.