Dobrindt verwahrt sich gegen Maulkörbe in der großen Koalition

Berlin (dpa) - Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auch
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnende Worte von
SPD-Politikern in Richtung Union kritisiert. Die große Koalition
müsse «eine Koalition der großen Debatten sein», sagte Dobrindt den

Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Ich rate dazu, nicht
den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu
vermeiden.» Dobrindt weiter: «Beschwerden und Rufe nach
Schiedsrichtern helfen nicht weiter.» Wer Maulkörbe verteilen wolle,
ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. «An der
Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.»

Die Minister von CDU, CSU und SPD bemühen sich derzeit bei einer
Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie für die Regierungsarbeit.
Zum Start der erneuten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatten besonders zwei Unions-Ressortchefs für Kontroversen
gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu
Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland.
Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.

Das Kabinett berät bis einschließlich Mittwoch im brandenburgischen
Meseberg unter anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm
bis zur Sommerpause. Dobrindt mahnte, die digitale Revolution müsse
Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen.
«Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für
Wirtschaft und Gesellschaft.»