Bundeskabinett beginnt Klausur - DGB-Chef fordert mehr Teamgeist

Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihren
Ministern zu einer Klausur in Schloss Meseberg zusammengekommen, um
das Arbeitsprogramm der neuen Regierung abzustecken. Vorbei an
Umweltaktivisten, die gegen eine Nachrüstung von Dieselautos mit
Steuergeld demonstrierten, fuhren die Kabinettsmitglieder
Dienstagmittag am Gästehaus der Regierung vor. Meseberg liegt knapp
70 Kilometer nördlich von Berlin.

Nach heftigen Debatten, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
zum Thema Islam und von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den
Themen Hartz IV und rechtsfreie Zonen in Deutschland losgetreten
worden waren, fordert die SPD von Merkel ein Einschwören auf mehr
Teamgeist.

«Sie müssen sich jetzt zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen»,
forderte auch DGB-Chef Reiner Hoffmann, der wie der Präsident der
Arbeitgeber, Ingo Kramer, als Gast zu der Klausur eingeladen worden
war.

Ein Thema wird auch der Bundeshaushalt sein, den Finanzminister und
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rasch aufstellen muss. Erklärtes Ziel
ist es, wie stets seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden
(«Schwarze Null») vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen
und bis Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden.

Ziel der Koalition ist es, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu
bringen, auch durch eine milliardenschwere Offensive mit
Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150 000
Langzeitarbeitslose. Zudem sollen zügig die gesetzlichen Grundlagen
für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus auf den Weg gebracht
werden.

Zur Beratung der internationalen Herausforderungen werden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg in Schloss Meseberg erwartet.