Kauder nennt SPD-Äußerungen zu Kabinettsklausur nicht hilfreich
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mahnende
SPD-Worte zur Union vor der ersten Klausur des neuen schwarz-roten
Kabinetts kritisiert. Nach der langen Regierungsbildung erwarteten
die Menschen, dass sich die Regierung der aktuellen Herausforderungen
annehme. «Dazu sind einige Wortmeldungen aus der SPD so kurz vor der
Klausur nicht hilfreich», sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur
am Dienstag. «Was soll damit erreicht werden, fragt man sich.» Die
Menschen wollten nur eines: «Die Koalition soll jetzt handeln.»
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Radiosender Bayern 2
verlangt, die Sacharbeit der Minister müsse nun beginnen. In den
vergangenen Wochen habe es einen «Wettbewerb um die besten
Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer» gegeben,
kritisierte Klingbeil. Er bezog sich auf Äußerungen von Innenminister
Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die
mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV Kontroversen ausgelöst hatten.
Das Kabinett will bis Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin unter
anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm bis zur
Sommerpause beraten.