Institut für Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus

Kiel (dpa) - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr
entsprechend seiner Haushaltsplanung um über 10 Prozent auf gut 55
Milliarden Euro erhöht. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro
gesunkene Steuervergünstigungen. Das geht aus dem Subventionsbericht
hervor, den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel
veröffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff viel weiter
als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an
Subventionen ausweist.

So fließen in den IfW-Bericht erheblich mehr Begünstigungen an den
Unternehmenssektor ein, zum Beispiel auch ein Einnahmeverzicht des
Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von
CO2-Zertifikaten. Zum anderen werden Transfers an «Organisationen
ohne Erwerbszweck» berücksichtigt, wenn diese marktnahe Leistungen
erbringen. Dazu gehören Krippen, Museen und Kliniken. Solche «weichen
Subventionen» erfasst der Bund nicht.

Größter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor
mit über 20 Milliarden Euro. Dazu gehören die Regionalisierungsmittel
für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro),
Gelder für Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und
Pensionszahlungen für Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). Größter
Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der
Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017.
Traditionell hoch sind die Zuschüsse für Land- und Forstwirtschaft
sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.

«Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren
bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile
zentrale Gründe entfallen sind, die etwa während der Finanzkrise eine
Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten», sagte IfW-Experte
Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich
senken und stattdessen Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe
treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von Flüchtlingen, die
Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die Stärkung
der inneren und äußeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch
für die Infrastruktur würden mehr Mittel gebraucht.