Söder will mit neuer Mannschaft absolute Mehrheit verteidigen

Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten
Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig
durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir
wollen auf Sieg spielen.

München (dpa) - Mit neuen Ressortzuschnitten und viel neuem Personal
will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der
Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Bei
seiner Kabinettsbildung warf Söder am Mittwoch überraschend drei
Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig
Spaenle auch einen engen Weggefährten. Zwei weitere Ressortchefs
wären zum Herbst ohnehin ausgeschieden.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu
geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Joachim
Herrmann bleibt Innenminister und bekommt die Zuständigkeit für
Integration hinzu. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige
Staatssekretär und Söder-Vertraute Albert Füracker. Die erste
Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant.

Söder nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und
Aufbruch. «Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher»,

sagte er am Mittwoch im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss
vereidigt wurde. Tatsächlich gibt es aber nur eine Staatssekretärin
mehr als bisher. Die Opposition sprach deshalb von einer vertanen
Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206
Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt - und aktuellen
Umfragen zufolge muss die CSU dann um die absolute Mehrheit bangen.

Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und
Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen allerdings in
der Vergangenheit schon öfter im Mittelpunkt öffentlicher Kritik.
Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin
Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten
aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner
CSU-Bezirkschef ist, sagte über Söders Entscheidung: «Ich wünsche d
em
neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.» Herrmann
sagte: «Es sind auch eine Reihe von für mich überraschenden
Entscheidungen dabei, aber es ist insgesamt ein überzeugendes
Gesamtkonzept, das unser neuer Ministerpräsident hier entworfen hat.»
Herrmann wird neben Aigner auch einer von zwei Vize-Regierungschefs.

Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz
Pschierer, Sozialministerin die bisherige Integrationsbeauftragte
Kerstin Schreyer, Agrarministerin die oberbayerische
Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber.

Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt:
Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler,
Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin
Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der
CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales,
Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg
Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins
Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback,
Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der
Bekanntgabe und der Vereidigung des neuen Kabinetts - letzte
Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern
und Staatssekretären in seiner ersten Staatsregierung machte. Er
selbst war am vergangenen Freitag zum Nachfolger Horst Seehofers als
Ministerpräsident gewählt worden, der nun Bundesinnenminister ist.