Streit um Werbeverbot für Abtreibungen: SPD lässt Vorstoß ruhen

13.03.2018 19:02

Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können.

Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen
- die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum
Ärger der Opposition.

Berlin (dpa) - Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die große
Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des
Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer abgestimmten
Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU),
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt heißt es: «Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren
Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen.» Die
Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie
es am Dienstag in Koalitionskreisen hieß.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es
weiter. Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des
Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Der Paragraf stellt
Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Gegner des
Paragrafen kritisieren dagegen, dass er Betroffenen das Auffinden von
Informationen erschwert und damit eine freie Entscheidung erschwert.

«Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu

stärken», sagte eine SPD-Fraktionssprecherin. «Die Bundesregierung

ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und eine
n
Vorschlag vorzulegen.»

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
(ASF), Elke Ferner, kritisierte die Entscheidung ihrer Partei. «Ich
halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht
einzubringen», sagte Ferner der «Welt» (Mittwoch). «Hier geht es um

eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage.»

Auch die Opposition reagierte mit Unverständnis. «Die Profillosigkeit
der SPD schreitet voran», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die
Verhinderung einer «rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch
sinnvollen Reform» sei ein «Schlag ins Gesicht der Frauen und ein
Kotau vor der CDU.» Er fügte in der «Welt» an: «Wir
werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum
Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament
gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts
stimmt.»

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws,
sprach von einem «Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen
und ein Kniefall vor der Union».

Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein
Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, «ist zu überlegen, ob
wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen», hatte die
rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker (CDU), dem «Spiegel» gesagt. Der
familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU),
hatte der SPD eine «Nacht-und-Nebel-Aktion» vorgeworfen.

Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen der Linken, der
Grünen und der FDP beraten. Die Linken und Grünen wollen das
Werbeverbot ebenfalls abschaffen. Die FDP will nur noch grob
anstößige Werbung unter Strafe stellen.

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