CDA-Vizechef warnt vor Blockadehaltung der Union

Stuttgart (dpa) - Anders als weite Teile der Union plädiert der
Vizevorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, für
Nachbesserungen an Teilen des Sondierungsergebnisses mit der SPD. Er
nannte als Beispiele am Montag den Familiennachzug für Flüchtlinge
und die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
im Arbeitsrecht. Zudem warnte er vor einer Blockadehaltung der Union.


«Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung
befristeter Arbeitsverträge», sagte Bäumler. Der Bundesvorstand der
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) habe sich
einstimmig für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
ausgesprochen, um Jüngeren eine stabile Lebensplanung zu ermöglichen.

Beim Familiennachzug sollte sich die Union nach Bäumlers Worten auf
ihr christliches Menschenbild besinnen und Familien über eine
weitgehende Härtefallregelung ein Zusammenleben ermöglichen.
Minderjährige gehörten «zu ihren Eltern und nicht in teure
Fürsorgeeinrichtungen».

In den schwarz-roten Sondierungen war vereinbart worden, dass der
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf

1000 Menschen pro Monat begrenzt werden soll. Betroffen ist, wer
nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem
ernsthaft gefährdet wäre.

Zum Thema Krankenversicherung, an das die SPD auch noch einmal
herangehen will, sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann, an den langen
Wartelisten für Arzttermine müsse weiter gearbeitet werden. Weiteren
Reformbedarf sieht er beim Wechsel innerhalb der Privatkassen. «Wenn
die private Krankenversicherung eine Zukunft haben will, muss es
möglich sein, innerhalb des Systems zu wechseln und seine
Altersrückstellungen mitzunehmen», sagte der Gesundheitsminister von
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Zu einer von der SPD geforderten «gerechteren Honorarordnung» für
Ärzte sagte er, die gesetzlichen Ärztehonorare auf das Niveau der
privaten Kassen anzuheben, sei für den Staat nicht finanzierbar.