Bolivien zieht umstrittene Reform des Strafgesetzes zurück
La Paz (dpa) - Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens linker
Präsident Evo Morales eine umstrittene Reform der Strafgesetzgebung
zurückgezogen. Damit solle Versuchen der Destabilisierung des Landes
entgegengewirkt werden, schrieb Morales am Sonntag auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter. Er bezichtigte die Opposition der
«Verschwörung». Das neue Strafgesetzbuch war erst Mitte Dezember
erlassen worden und sollte 2019 in Kraft treten.
Anschließend hatte aber ein landesweiter Ärztestreik viele
Krankenhäuser lahmgelegt. Die Ärzte protestieren gegen eine
angebliche Kriminalisierung ihrer Tätigkeit. Das neue Gesetzbuch sah
bei medizinischen Kunstfehlern Haftstrafen von bis zu sechs Jahren
vor. Die Proteste hatten sich danach ausgeweitet und richteten sich
nun auch gegen Morales' umstrittene Pläne zur Wiederwahl.
Der frühere Kokabauer will sich trotz Verfassungsverbots 2019 im Amt
bestätigen lassen. Im Februar 2016 scheiterte er zunächst mit einem
Versuch, das Grundgesetz per Referendum zu ändern. Vor zwei Monaten
ließ er sich nun eine erneute Kandidatur durch das Verfassungsgericht
genehmigen. Der Sozialist regiert im Andenstaat seit 2006.