Kauder hofft auf Regierungsbildung bis Anfang März
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass
die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche
abgeschlossen werden kann. «Ich hoffe, dass wir (...) Ende
Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können»,
sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin
direkt».
Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer
Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. «Zunächst einmal gilt, wir
haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den
Sondierungen», sagte er. Es gelte aber auch: Wenn eine Partei in
Koalitionsverhandlungen oder später in einer Regierung
Gesprächsbedarf habe, werde natürlich über diese Punkte gesprochen.
Auch die Union habe in den Sondierungen Kompromisse gemacht, die
schwergefallen seien - etwa die Festschreibung des Rentenniveaus und
die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. «Das geht
jetzt nicht nach dem Motto: Wir haben da noch ein Thema», betonte
Kauder.