SPD-Spitze stellt weitere Forderungen für Koalitionsvertrag auf

Bonn (dpa) - Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen
will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in
Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte
am Sonntag einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn
vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang
gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen
Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als
«unzureichend» gewertet. An bestimmten Stellen müssten «wirksame
Verbesserungen» erzielt werden, heißt es darin.

Dazu gehöre eine «weitergehende Härtefallregelung» für den
Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: «Wir wollen das
Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.» «Geeignete Schritte» dazu
seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die
Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten
ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die
Ausnahme sein müssten. Eine der «geeigneten Maßnahmen» sei hier die

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind
damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD.
Der größte Landesverband der SPD hatte am Samstag einen Entwurf für
einen Parteitagsantrag veröffentlicht und die SPD-Führung damit unter
Druck gesetzt. Nach vielen Gesprächen hinter den Kulissen
verständigten sich Parteispitze und Länder nun auf diesen Kompromiss,
um noch möglichst viele der Gegner einer großen Koalition
umzustimmen.

Festgeschrieben ist darin auch, dass noch im ersten Quartal ein
«Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen
Neuaufstellungsprozess» der SPD vorgelegt wird - mit dem Ziel, diesen
noch vor der Sommerpause zu starten.