SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die
Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige
sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in
Bonn. «Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen
hinzufügbar ist.» Man werde «darauf achten, dass wir damit in
eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können». Den Antragsentwurf
trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen
mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob
die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.

Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von
Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von
Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf «substanzielle
Verbesserungen erzielt werden müssen».

Die Diskussion darüber verlaufe «an der Sache orientiert», sagte
Schulz. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst
angestellt. «Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber
das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der
Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen.» Auch bei der Härtefallregelung
beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.

Er rechne mit lebhaften und «sehr kontroversen» Debatten, sagte
Schulz. Er werde für Koalitionsverhandlungen kämpfen, weil er glaube,
dass es auf Grundlage der Sondierungserfolge «der richtige Schritt»
sei. «Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen
Parteitag», sagte Schulz. Es sei ein «richtungsweisender Parteitag».