Rentenpräsidentin fordert mehr Steuergeld für GroKo-Pläne

Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für

die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in
die Rentenkasse fließen?

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung hat als Reaktion auf
die Pläne von Union und SPD zur Rente deutlich mehr Steuergeld
gefordert. Widerstand gegen die Pläne kam von der arbeitgebernahen
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

«Union und SPD haben vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge in
dieser Legislaturperiode insgesamt unter 40 Prozent liegen werden»,
sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula
Roßbach, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Legt man
das zugrunde, muss vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der
geplanten Änderungen aus Steuermitteln finanziert werden.»

In ihren Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine neue
Grundrente verständigt. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder
erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen dabei nach 35
Beitragsjahren Bezüge zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung
erhalten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht
haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der
Rente angerechnet bekommen. Diese «Mütterrente II» soll allerdings
nur gelten für Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt
gebracht hatten. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent
gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet
werden. Verbesserungen sind für Erwerbsgeminderte geplant.

Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung werde zu «nicht unerheblichen
Mehrausgaben» bei der Rentenversicherung führen, sagte Roßbach. «Di
e
Kassenbeiträge für die Rentner sind neben den Rentenzahlungen unser
zweitgrößter Ausgabenposten.»

Mütter- und Grundrente müssten aus Steuermitteln bezahlt werden,
forderte Roßbach. Allein die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente
koste bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Profitieren würden von
den geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente 2,8 Millionen
Rentnerinnen, scheibt die «Bild»-Zeitung (Dienstag). Die Präsidentin

des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, nannte es nicht
nachvollziehbar, dass diese Neuregelung nur für Mütter gelten soll,
die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr kritisierte die Rentenpläne

als «eine weitere Rolle rückwärts». Die Initiative legte eine Studi
e
vor, nach der etwa drei Viertel der Renten unterhalb des
Grundsicherungsniveaus heute weniger als 35 Versicherungsjahre
aufweisen. Diese Betroffenen würden somit durch die Grundrente nicht
profitieren. Pellengahr rief dazu auf, lieber dafür zu sorgen, «dass
sich private und betriebliche Vorsorge für alle lohnt».

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies darauf hin, dass diejenigen
belohnt werden sollten, die langjährig konsequent vorgesorgt haben.
«Einer der wichtigsten Beiträge zur Bekämpfung künftiger Altersarmu
t,
ist die Pflicht auch für Selbstständige, angemessen und
insolvenzsicher vorzusorgen», sagte er. Auch dies haben Union und SPD
laut ihren Sondierungsergebnissen vor. Selbstständige sollen zwischen
gesetzlicher Rente und privaten Angeboten wählen können.