Nahles: GroKo-Gegner reden Sondierungsergebnis «mutwillig schlecht»
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern
einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vorgeworfen, dass
Sondierungsergebnis «mutwillig» schlechtzureden. «Da wird ein
Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt
hätten, gegen die GroKo sind», sagte Nahles am Montag im
Deutschlandfunk. «Das akzeptiere ich nicht, da werde ich
dagegenhalten.»
Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die
SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Sie
könne als Sozialdemokratin mit einem guten Gefühl dafür werben, sagte
Nahles.
Dagegen sprach sich die SPD-Linke Hilde Mattheis im
ZDF-«Morgenmagazin» gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus. «Es
gibt keinen generellen Politikwechsel», erklärte die
Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische
Linke. Mit dem Sondierungsergebnis könne die Schere zwischen Arm und
Reich nicht wieder zusammengeführt werden, auch zum Problem der
Altersarmut enthalte das Papier keine Antworten.
Nahles argumentierte, dass die SPD in den Sondierungen viele Erfolge
erreicht habe, etwa die Absicherung des Rentenniveaus sowie die
Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung. «Wir haben (bei der Bundestagswahl) 20,5 Prozent
gehabt, und dafür haben wir sehr viel rausverhandelt», sagte Nahles.