Gabriel kritisiert SPD-Verfahren bei Entscheidung über Koalition

Wernigerode (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben,
den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition
zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte am Samstag bei
einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am
21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein
Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. «Das ist auch ein
Misstrauen gegenüber der eigenen Basis», sagte Gabriel. «Wenn wir die

Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.»

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen
Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem
mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW
zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte.
Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei
machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den
Koalitionsvertrag ab.

An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit
CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD
nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein «sehr gutes
Ergebnis». Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch
mehr herausgeholt werden müsse. «Es gibt eine Menge Dinge darin (in
dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die
fehlen.»

So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierun
g
der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehle
aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.