Schäfer-Gümbel: Habe für Koalitionsverhandlungen gestimmt
Frankfurt (dpa) - Trotz Kritik in mehreren Punkten unterstützt der
hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis
der Sondierungsgespräche im Bund. Er habe im SPD-Parteivorstand für
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, sagte
Schäfer-Gümbel am Freitag dem Sender Hit Radio FFH. Allerdings werde
in den nächsten Tagen parteiintern zu klären sein, ob die Ergebnisse
ausreichten, um Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen,
sagte der Politiker dem Hessischen Rundfunk. «Ich schließe nicht aus,
dass wir dann auch sagen werden, dass da noch bestimmte Punkte
nachgearbeitet werden müssen.» Im Sondierer-Team der SPD hat
Schäfer-Gümbel sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
allerdings enthalten.
«Das ist ein Sondierungsergebnis, das ist die Vorform», sagte
Schäfer-Gümbel im Programm von hr-Info. «Da ist sicherlich noch Luft
nach oben in den Schwerpunkten.» Die Erneuerung der Partei dürfe
nicht unter die Räder kommen. Die Gespräche seien hart und kontrovers
gewesen und teilweise bis an die Grenzen gegangen. «Es ist ein
Ergebnis, das Licht und Schatten hat.»
Positiv seien die Vereinbarung einer neuen Grundrente, der Parität
bei den Beiträgen für die Krankenversicherung und mehr Geld für die
Eingliederung von Arbeitslosen. Aber die SPD habe sich nicht
durchsetzen können bei der Bürgerversicherung. Auch die Kompromisse
in der Migrationspolitik gingen bis an die Schmerzgrenze.