SPD-Vize Stegner: Viele Gründe für Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - SPD-Bundesvize Ralf Stegner wirbt nach Abschluss der
Sondierungsgespräche mit CDU und CSU für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen. «Das waren sehr schwierige Sondierungen,
aber wir haben sehr viel durchgesetzt», sagte Stegner am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen,
in Gespräche einzutreten.
Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den
Bildungsbereich, wo «etwa das Kooperationsverbot fällt» und der
Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. «Wir machen nicht
die Schotten dicht.»
«Es gibt viele Punkte deretwegen es sich lohnt, Verhandlungen
aufzunehmen», sagte Stegner. Von den SPD-Forderungen sei ein großer
Teil erfüllt worden. Trotzdem stünden die eigentlichen
Koalitionsverhandlungen erst noch an. «Ich bin immer noch ein
Skeptiker.» Zuvor hatten die Spitzen von SPD und Union in Berlin
ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen.