SPD-Linke Mattheis will Widerstand gegen erneute GroKo organisieren

Berlin (dpa) - Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit
der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine große
Koalition angekündigt. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die
Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen,
gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die
SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der «Schwäbischen Zeitung»
(Wochenendausgabe). Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen
macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von
einem Mitgliederentscheid abhängig.

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der
Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. «Die Stimmung unter
den Delegierten ist weiterhin sehr fragil», sagte Mattheis. Auch aus
konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis
sei «keine klare sozialdemokratische Politik möglich». Auch dürfe m
an
«der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen». Bei einer
Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste
oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung.
«Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der
Krankenversicherung ist wunderbar - aber keine Bürgerversicherung»,
sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die
Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus
privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Kritisch äußerte sich auch der zum linken SPD-Flügel zählende
Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu der Einigung mit Blick auf die
Flüchtlingspolitik. «Beschränkung auf 1000 Fälle beim
#Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende
Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei
sein?», schrieb er auf Twitter. Ein vernünftiger Kompromiss wäre
möglich gewesen. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus
zunächst weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und
dann auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen.

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte
vor einer GroKo. «Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen,
sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD,
die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles
andere als gut für unser Land», sagte er. «Jetzt geht es darum,
diese große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die
Basis mobilisiert werden.»