Glyphosat und Klima - Was aus den Sondierungen bekannt ist

Berlin (dpa) - «Nix ist fix», das gilt für die Sondierungsgespräche

von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein
gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt. Zu Knackpunkten waren
am Donnerstag zunächst noch keine Kompromisse bekannt: Etwa zu den
Bereichen Finanzen und Steuerpolitik, Migration und Familiennachzug
für Flüchtlinge oder auch zum Thema Bürgerversicherung, mit der die
SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen
überwinden will. Und natürlich Europa: «Wenn wir in eine solche
Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark
macht», sagte SPD-Chef Martin Schulz am letzten Sondierungstag.

Trotzdem ist im Laufe der Woche das ein oder andere durchgesickert,
was die Parteien planen. Eine Übersicht: 

KLIMASCHUTZ: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent
weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf -
es soll «Anfang der 2020er Jahre» erreicht werden. Eine Kommission,
die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis
Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein
Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben -
der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.

ÖKOSTROM-AUSBAU: Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut
werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen
Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent
das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.

EINWANDERUNG: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein
gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer
vermeiden, unter anderem mit «effizienteren und sauberen
Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen». Was genau das heißt,
bleibt offen - als «Nachrüstung» galten zuletzt vor allem
Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung. Von einem Ausstieg
aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede. Die Kommunen
sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

GLYPHOSAT: Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für
eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts soll der Einsatz national
beschränkt und «so schnell wie möglich grundsätzlich beendet» wer
den.
Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit
einheitliche Regeln unterbinden. Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020
solle «gezielter und einfacher» als bisher ausgerichtet werden.

TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung
eine staatliche Kennzeichnung einführen, die «verlässlich, einfach
und verbraucherfreundlich» ist. Ein solches «Tierwohllabel» hatte
sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis
zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken

soll beendet werden. «Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab».

VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit

vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren
Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.

VERKEHR: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die
Verkehrswege sollen «mindestens auf dem heutigen Niveau» fortgeführt

werden. Ein «Beschleunigungsgesetz» soll Planen und Bauen für
«Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen» erleichtern.

INTERNET: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu,
dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden
sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.