Zeitung: Krankenkassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden zu wenig

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach
einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger,
als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht
aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium
hervor, über das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag)
berichtete. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die
Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker
und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden
Euro.

Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von bis
zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten
abzudecken, so das Ministerium. Die Krankenkassen sahen sich auf
Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer «lange vertretenen» Einschätzung
bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlten Monatspauschale die Ausgaben
nicht annähernd decke.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV),
Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: «Wir hoffen, dass die kommende
Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht.»
Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne,
zeige sich bei den privat Krankenversicherten: «Dort werden bis zu
341 Euro monatlich gezahlt.» Höhere Zahlungen des Bundes an die
Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen für
die Jamaika-Koalition eine Rolle gespielt.

Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der
Flüchtlingskrise auf. Schon damals klagten die Kassen, der Bund komme
nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von
Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das
Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach 15

Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und
ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld
II) bekommen.