Krankenkassen: Jamaika-Überlegungen belasten Versicherte zusätzlich

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben die künftige
Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung des
Gesundheitswesens sicherzustellen. Der Verwaltungsrat des
Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
appellierte am Mittwoch in Berlin «an die politisch Verantwortlichen,
die notwendigen Reformen an gesundheitlichen und pflegerischen
Versorgungszielen auszurichten».

Zugleich kritisierte der Verwaltungsrat, die in den
Jamaika-Sondierungen diskutierten Maßnahmen bei der
Gesundheitsversorgung würden die gesetzliche Krankenversicherung mit
bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Würden diese
Überlegungen umgesetzt, zöge dies durchschnittliche
Beitragssteigerungen von 0,5 Prozentpunkten nach sich, die die
Versicherten allein schultern müssten.

Weiter verlangte der Verwaltungsrat, dass die Rahmenbedingungen
sowohl in der Alten- als auch in der Krankenhauspflege verbessert
werden. «Wir erwarten, dass die Kliniken nicht länger auf Kosten des
Personals sparen, sondern endlich genügend Pflegerinnen und Pfleger
einstellen.» Zudem müssten die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung
der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessert werden.

Das Gremium beklagte zudem, dass Mittel der Beitragszahler von
Krankenhäusern zweckentfremdet würden für Investitionen an Gebäuden

oder in die Infrastruktur. Hier sollten die Bundesländer endlich
ihrer gesetzesmäßigen Investitionsverpflichtung nachkommen. Vor
diesem Hintergrund sei der in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU,
FDP und Grünen diskutierte Ausgleich von Tarifsteigerungen durch die
Kostenträger ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Krankenkassen auch bei der
Neuordnung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung, ebenso wie bei der
Notfallversorgung.