Jamaika-Geheimpapier - die Details

Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf
einen knapp 125 Punkte umfassenden Katalog von zu bearbeitenden
Einzelthemen geeinigt. Das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vorliegende sieben Seiten umfassende Geheimpapier ist in zwölf
Themenblöcke unterteilt und trägt den Titel «Bearbeitungspunkte
(Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)».

Die Auflistung hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist die aktuell
gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. Nachträglich wurde a
m
Mittwoch der Punkt Mütterrente aufgenommen, der der CSU besonders am
Herzen liegt. Er sei zunächst aus einem redaktionellen Versehen
vergessen worden, hieß es am Donnerstag in Jamaika-Kreisen.

Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken:

1 Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen,
Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen
(Grundfreibetrag), Familie, Konzernbesteuerung für digitale
Unternehmen.

2 Europa: EU-Haushalt: zukünftigen Krisen vorbeugen und Investitionen
in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und
Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3 Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten,
Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der

Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau
erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit
zu erreichen (ohne neue Subventionen), Internationale Kompensation
von nationalen CO2-Emissionen, Speichertechnologien,
Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4 Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege
(Resettlement Programme), Familiennachzug für subsidiär Geschützte,
Einwanderungsgesetz/Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?),
Integration, Fluchtursachenbekämpfung, Nationale und europäische
Entscheidungs- und Rückführungszentren, Sichere Herkunftsstaaten
(Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), Solidarität bei der
Flüchtlingsverteilung in Europa (GEAS), Richtwert 200 000 (bei
Ausnahmefällen Entscheidung durch den Deutschen Bundestag), Nationale
Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung
Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5 Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform
(Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser,
5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital,
Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit
beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög,
Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025,
Datenschutzgesetz, Forschungsförderung, Digitaler EU-Binnenmarkt.

6 Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine
Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

ARBEIT: Langzeitarbeitslose (Sozialer
Arbeitsmarkt/Aktiv-Passiv-Transfer), Abbau Dokumentationspflichten
beim Mindestlohn, Umsetzung 1:1 von EU-Vorgaben, Rückkehrrecht auf
Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose
Befristung.

RENTE: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von
Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente,
Stärkung private Vorsorge, Mütterrente, Rentenkommission für die
Entwicklung der Rente nach 2030: Rentenniveau und
Beitragssatzentwicklung unter der Berücksichtigung der
Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter.

PFLEGE: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und
Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung
Schulgeld für Pflegeberufe (z.B. Physiotherapeuten), Rückgriff auf
die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von
100 000 Euro.

GESUNDHEIT: Finanzierung des Gesundheitswesens, Entwicklung von
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der
Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit für Beamte bei
der Krankenversicherung, Landarztgarantie/Notfallversorgung/
Vernetzung ambulant-stationär, Reform medizinischer Dienst,
Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung
der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7 Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen
(Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung),
Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts
auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen
(Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), Modernes
Familienrecht, Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am
Nachmittag, Beibehaltung Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte
ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8 Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der
Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge),
Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen,
Wohngemeinnützigkeit/Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Instrumente der
Mietpreissicherung (Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für
bestimmte Regionen), Degressive AfA, Keine Standarderhöhung/
Kostengünstigeres Bauen, Grunderwerbssteuer für
Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige
Lebensverhältnisse, Erinnerungskultur, Kulturgutschutzgesetz/
Kunsthandel.

9 Landwirtschaft, Verbraucher: Bekenntnis zur Landwirtschaft, GAP -
EU-Agrarpolitik (Verschiebung Mittel 1. in 2. Säule), Ordnungsrecht,
Nationale Mittel, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf
inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz
(Rechtsraumregelungsbedarf, verbindliches/freiwilliges
Tierwohllabel), Verbraucherschutz konkretisieren.

10 Wirtschaft, Verkehr

WIRTSCHAFT: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe,
Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance,
Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen
ökologischer und wachstumsorientierter Politik, Schwellenwerte
vereinheitlichen.

VERKEHR: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV,
Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme
und -freie Mobilität (Push and Pull), Vermeidung von Fahrverboten,
Lösung NoX, Bahn/ÖPNV/Güterfernverkehr, Synthetische Kraftstoffe,
Verfahrensbeschleunigung/Planungs- und
Verfahrensbeschleunigungsgesetz.

11 Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel:
Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel
(Umgang mit CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU
only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen),
Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung
Verteidigung.

12 Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten (anlasslose,
anlassbezogene), Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der
Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen,
Demokratieförderung (u.a. Lobbyregister, Extremismusbekämpfung,
Bürgerbeteiligung), Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren,
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen
Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei
Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.