Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten Von Jörg Blank, Ruppert Mayr und Thomas Lanig, dpa

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes
Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen
detaillierten Blick in die Verhandlungen.

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere
Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich
auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den
zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen
Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit
dem Titel «Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner,
noch keine Einigungen)» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es
hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige
Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind nach diesen Informationen die
jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen,
meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch
nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt.
Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten
Themenkomplexe ab - wie wohl auch jene Punkte, die für ein
Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie «Finanzen, Haushalt,
Steuern», «Klima, Energie, Umwelt» oder «Außen, Verteidigung,
Entwicklungszusammenarbeit, Handel» nur fünf, sieben oder acht
Unterpunkte aufgeführt - die es aber jeweils in sich haben. Beim
Thema Finanzen kommt etwa der «Abbau Solidaritätszuschlag» vor, beim

Klima sind es die Punkte «Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten,
Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020» sowie der

«Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)».

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in
Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie
beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen
dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler
elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor
allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU),
Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die
Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten
diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der
einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem
Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und
Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die
Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine
Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen
Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den
Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten
«Nacht der langen Messer» am 16. November notfalls in kleinstem Kreis
gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das
gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die
Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen
wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

1 Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen,
Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen
(Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

2 Europa: Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der
Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis
Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3 Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten,
Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der

Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau
erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit
zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien,
Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4 Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege,
Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz
/Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration,
Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb),
Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200 000 (bei
Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale
Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung
Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5 Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform
(Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser,
5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital,
Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit
beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög,
Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025
Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

6 Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine
Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

ARBEIT: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim
Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als
200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

RENTE: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von
Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente,
Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.

PFLEGE: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und
Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung
Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von
pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.

GESUNDHEIT: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen
/Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?,
Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung,
Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente
verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7 Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen
(Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung),
Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts
auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen
(Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...),
Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag,
Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins
Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8 Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der
Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge),
Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen,
(...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/ Verbindlicher
Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für
Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige
Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

9 Landwirtschaft, Verbraucher: EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel
(Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau,
Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

10 Wirtschaft, Verkehr

WIRTSCHAFT: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe,
Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance,
Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen
ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...).

VERKEHR: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV,
Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme
und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...)
Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.

11 Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel:
Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel
(CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only),
Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen),
Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung
Verteidigung.

12 Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Kontrolle
der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der
Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister,
Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz
novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche

Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder
bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.