Sozialminister will Drogenkonsumräume rechtlich ermöglichen

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Sozialminister
Manne Lucha (Grüne) will nach einem Bericht der «Südwest Presse»
(Donnerstag) die rechtliche Grundlage für Drogenkonsumräume im
Südwesten schaffen. Hintergrund seien Pläne der Stadt Karlsruhe für
einen solchen Raum. Süchtige sollen dort mitgebrachte Substanzen wie
Kokain oder Heroin unter hygienischen Bedingungen einnehmen können.
Ziel sei es, Überdosierungen und Infektionen zu vermeiden, aber auch,
den öffentlichen Raum zu entlasten, heiße es in einem Konzept, das
der Karlsruher Gemeinderat nächste Woche beraten wolle.

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) habe sich
bereits mit der Bitte an die Landesregierung gewandt, die für die
Pläne erforderliche Rechtsverordnung zu erstellen. Lucha unterstütze
das Vorhaben, das eine Ausstiegsberatung und medizinische Betreuung
umfassen solle. «Der erste Kampf gilt der Suchtprävention. Aber wir
wollen diejenigen, die süchtig sind, nicht sich selbst überlassen»,
sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der Zeitung.

Bislang haben sechs Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, per Rechtsverordnung den Betrieb von Drogenkonsumräumen zu
ermöglichen. Ob Baden-Württemberg dem Beispiel von Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland folgt,
hängt dem Bericht zufolge nun an Innenminister Thomas Strobl und an
Justizminister Guido Wolf: Den Häusern der beiden CDU-Politiker liege
seit Dienstagabend ein Entwurf des Sozialministers vor, der
Drogenkonsumräume erlauben würde. Man werde den Entwurf sorgfältig
fachlich prüfen, teilten die beiden CDU-Ministerien laut dem Bericht
auf Nachfrage mit.