Schwesig und Ramelow warnen vor höheren Kassenbeiträgen im Osten
Berlin (dpa) - Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der
gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu
verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den
Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der
Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge
im Osten würden steigen.
«Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den
Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen
und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen
Ländern führen», zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einem gemeinsamen
Schreiben der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und
Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). «Wir
brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den
Krankenkassen.» Das bewährte Solidarprinzip sei gerade bei der
Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.
Der seit 2009 geltende Risikostrukturausgleich regelt, dass
Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und
Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem
gleichwertige Leistungen anbieten können.