Arbeit und Soziales - Was wollen die Parteien?
Von Vollbeschäftigung bis Abschaffung von Hartz IV: Die Versprechen
der Parteien für den Arbeitsmarkt und die Renten sind groß - und
teilweise sehr konkret.
Berlin (dpa) - Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf
Verbesserungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner - allerdings
mit teilweise riesigen Unterschieden:
ARBEITSLOSIGKEIT: Die Union will bis spätestens 2025
Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Dafür soll die
Arbeitslosigkeit von aktuell bundesweit 5,5 Prozent halbiert werden.
Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und
neue geschaffen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll unter anderem
durch mehr gesellschaftlich wertvolle Beschäftigungsmöglichkeiten
bekämpft werden.
SPD, Grüne und Linke haben andere, konkrete Vorschläge zu
Arbeitslosengeld I (ALG I) und Hartz IV. So will die SPD ein Recht
auf Weiterbildung. Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues
haben, sollen während der Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q
in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes bekommen. Insgesamt wird
damit laut SPD-Konzept die Bezugsdauer für ALG I verlängert. Auch
sollen weniger Arbeitslose rasch in Hartz IV abrutschen.
Die Linke will, dass das ALG I länger gezahlt wird. Laut AfD soll
die Bezugsdauer von ALG I abhängig werden von der Dauer der
Erwerbstätigkeit zuvor. Die FDP will beim ALG I alles lassen wie
gehabt.
HARTZ IV: Die SPD möchte, dass das Schonvermögen bei Hartz IV
verdoppelt wird. Durch Sanktionen soll niemand mehr wohnungslos
werden können. Die Grünen wollen, dass die Regelsätze von Hartz IV
für ein menschenwürdiges Leben reichen. Eine gesonderte Pauschale für
Stromkosten soll dazukommen. Ziel ist ein Ende von Sanktionen etwa
wegen nicht angenommener Jobangebote. Die Linke will Hartz IV
abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro
einführen. Sanktionen soll es nicht mehr geben. Die FDP will
Leistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum
Lebensunterhalt, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem Bürgergeld
zusammenfassen.
MINDESTLOHN: Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen,
insbesondere in der Landwirtschaft und der Gastronomie. Auch die FDP
fordert - sie allerdings generell - eine Vereinfachung der
Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die SPD will bestehende
Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.
Ausnahmen für die unter 18-Jährigen sollen auf den Prüfstand. Die
Linke verspricht eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,84 auf
12 Euro. Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle
Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von
der Arbeit in Würde leben zu können. Die AfD befürwortet den
Mindestlohn, ohne Konkreteres dazu anzukündigen.
RENTE: CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie nach der
Bundestagswahl vorerst keine größeren Reformen als nötig ansehen. F
ür
die Zeit ab 2030 will die Union eine Rentenkommission einsetzen, die
möglichst mit den Sozialpartnern schnelle Ergebnisse erbringen soll.
Die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge
will die Union erhalten. Die SPD sieht, anders als die Union, eine
große Rentenreform als nötig an - mit einem Stopp des Absinkens des
Rentenniveaus, einer neuen Solidarrente für Geringverdiener und einer
Haltelinie bei den Beitragssätzen.
Die Grünen wollen die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung auch
unter Einbeziehung von Selbstständigen stärken. Die Linke möchte eine
Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53
Prozent steigen. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und
Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in
die gesetzliche Rente überführt werden.
Die FDP will ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter
abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie
in Rente gehen - früher mit geringen, später mit höheren Bezügen.
Neben der gesetzlichen Rente will die FDP betriebliche und private
Vorsorge attraktiver machen. Die AfD will jenen, die als Rentner
arbeiten wollen, das ohne Einschränkung der Rentenbezüge gestatten.
Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den
Rentenanspruch abschlagfrei zu gewähren.