Schwere Vorwürfe zur Schweinemast - NRW-Agrarministerin unter Druck

Gibt es im Familienbetrieb der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin
Christina Schulze Föcking Verstöße gegen den Tierschutz? Heimliche
Aufnahmen von Tierschützern legen den Verdacht nahe. Der Staatsanwalt
prüft.

Steinfurt/Düsseldorf (dpa) - Erste Krise für die Regierung des neuen
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): Zwei
Wochen nach ihrer Ernennung zur Landwirtschaftsministerin steht die
CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking bereits heftig in der
Kritik.

Die RTL-Sendung «stern TV» hatte am Mittwochabend heimlich von
Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie
ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit
angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in
einem verdreckten Stall. Nach Angaben des Vereins «Tierretter» waren
die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni dieses Jahres gedreht
worden.

Die Ministerin äußerte sich auf Anfrage in einer knappen Mitteilung:
«Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen
und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit
dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde
klar geäußert.»

Ihr Ehemann und Geschäftsführer des Betriebs, Frank Schulze Föcking,

räumt in einer sechsseitigen Stellungnahme ein: «In einem kurzen
Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des
Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen, die umfangreiche

Handlungen zum Wohle der Tiere erfordert haben.» Von 940 Ferkeln, die
dem Betrieb im März geliefert worden und die «von Anfang an deutlich
verhaltensauffälliger» gewesen seien, seien 31 Tiere notgetötet
worden oder verendet.

Alle Kontrollen des Kreisveterinäramts und der Bestandstierärztin
seien aber ohne Beanstandungen verlaufen. Seinen Angaben zufolge ist
seine Frau seit Anfang Juli nicht mehr an den Betrieben beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft Münster prüfe, ob ein Anfangsverdacht für
einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte
Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt der Deutschen Presse-Agentur in
Düsseldorf. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren.
Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen -
weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking
wegen Hausfriedensbruchs.

Die im Tierschutz engagierte Albert Schweitzer Stiftung bereitet nach
eigenen Angaben eine Strafanzeige vor und forderte in einer
Mitteilung, die Ministerin zu entlassen. Die Grünen - die in der
rot-grünen Vorgängerregierung den Minister für Landwirtschaft und
Umwelt gestellt hatten - forderten die 40-jährige staatlich geprüfte
Landwirtin indirekt zum Rücktritt auf. «Als Landwirtschaftsministerin
kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als
Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz», betonte
Landtagsfraktionschef Arndt Klocke in einer Mitteilung.