BGH nimmt Zwangslizenz für HIV-Medikament unter die Lupe
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss über den vorläufig
gestatteten Weitervertrieb eines HIV-Medikaments entscheiden. Der
Patentsenat prüfte am Dienstag in Karlsruhe eine entsprechende
Eilentscheidung des Bundespatentgerichts. Dieses hatte dem
US-Pharmakonzern Merck & Co (MSD) erlaubt, das Mittel Isentress
weiter auf dem deutschen Markt zu vertreiben, weil etwa Schwangere,
Neugeborene und Neuinfizierte das Medikament dringend bräuchten.
Hintergrund ist ein Patentrechtsstreit mit dem japanischen
Pharmaunternehmen Shionogi, das den Amerikanern den Vertrieb
untersagen will.
Der BGH sah zwar wie das Bundespatentgericht ein öffentliches
Interesse für eine Zwangslizenz zugunsten von MSD. Allerdings hatte
er Zweifel daran, dass sich der amerikanische Pharmakonzern vor dem
Gerichtsverfahren ausreichend darum bemüht hatte, von Shionogi eine
Lizenz zu angemessenen Bedingungen zu bekommen. Ein Urteil sollte es
noch am Dienstagnachmittag geben. (Az. X ZB 2/17)