Bundesregierung will von EU-Gipfel Bekenntnis zu Pariser Abkommen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erhofft sich vom EU-Gipfel am
Donnerstag und Freitag in Brüssel ein klares Bekenntnis zum Pariser
Klimaabkommen. Ein deutliches Signal in diese Richtung wäre auch
Rückenwind für Kanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel Anfang Juli in
Hamburg, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Nach der
Aufkündigung des Pariser Abkommens durch US-Präsident Donald Trump
dürfte die Klimapolitik in Hamburg eine wichtige Rolle spielen.

Merkel nannte als Gipfelthemen neben der Klimapolitik, die Bekämpfung
des Terrorismus sowie die gemeinsame europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens
bekräftigte sie das deutsche Eintreten dafür, dass alle verbleibenden
27 EU-Mitglieder «gemeinsam diese Verhandlungen durchführen». Die
Kanzlerin äußerte sich am Mittwoch anlässlich eines Treffens mit dem

finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä in Berlin.

Am späten Donnerstagabend wollen die 27 Staats- und Regierungschefs
ohne die britische Premierministerin Theresa May über den Umzug der
bisher in London ansässigen EU-Agenturen sprechen. Dabei gehe es um
Kriterien für den Auswahlprozess, eine Entscheidung solle aber erst
bis zum Jahresende getroffen werden. Auch Deutschland bewirbt sich
als Sitz einer der beiden Organisationen, der Arzneimittelbehörde EMA
und der Bankenaufsicht EBA.

Weiter rechnet die Bundesregierung mit einer Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Eine Debatte
über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 stehe «nicht
auf der Tagesordnung», hieß es.