Merkel: Rente bis 2030 stabil

Die SPD hat für den Wahlkampf bereits ihr Rentenkonzept vorgestellt.
Reformen seien dringend nötig, sagen die Grünen. Doch die Union sieht
dazu bis 2030 keine Notwendigkeit.

Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil. Bis dahin habe Deutschland ein
verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf
dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
(DStGB). Der Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent müsse nicht
angehoben werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) hatten vor einer Woche ein SPD-Rentenkonzept vorgestellt und
kritisiert, dass die Union im Wahlkampf keine Aussagen zu ihren
Rentenvorstellungen mache, sondern für ein «Weiter so» eintrete.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: «Wenn
Kanzlerin Merkel erklärt, das Rentensystem brauche bis 2030 keine
Reform, dann wiegt sie die Bürgerinnen und Bürger lediglich in
Sicherheit anstatt die dringenden Probleme anzugehen.» Diese
Regierung bekomme weder das Problem der Altersarmut, noch das
sinkende Rentenniveau oder die Effizienz und Transparenz der privaten
Altersvorsorge unter Kontrolle.

«All diese Probleme bedürfen dringend einer Lösung. Das kann nicht
bis 2030 warten.» Nötig seien Reformen, die das Rentensystem
insgesamt stabil machten, mit einer steuerfinanzierten Garantierente
oberhalb des Grundsicherungsniveaus und einer Bürgerversicherung, die
größere Teile der Bevölkerung in das gemeinsame Rentensystem
aufnehme.