Kabinett beschließt Rentenplus - Ost-West-Unterschied wird kleiner

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die
Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind
weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand zum Westen schrumpft.

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können
sich auf mehr Geld einstellen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch in
Berlin, dass die Renten in Westdeutschland zum 1. Juli um 1,90
Prozent steigen, im Osten des Landes um 3,59 Prozent. Diese bereits
vor Wochen angekündigte Rentenanpassung orientiert sich wie üblich an
der aktuellen Lohnentwicklung. Voraussichtlich im Juni muss der
Bundesrat dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen, was jedoch als reine
Formalie gilt.

Mit der Rentenerhöhung wird auch die Kluft zwischen Ost- und
West-Renten weiter geschlossen. Der Rentenwert in den neuen
Bundesländern steigt von 94,1 auf 95,7 Prozent des Westniveaus. Bis
zum Jahr 2025 sollen die Renten vollständig angeglichen werden.
Grundlage für den Rentenanstieg ist die vom Statistischen Bundesamt
ermittelte Lohnsteigerung von 2,06 Prozent in den alten und von 3,74
Prozent in den neuen Bundesländern.

Der Sozialverband VdK beklagt jedoch Nachteile für sozial schwache
Rentner. Bei den Beziehern von Grundsicherung komme die Erhöhung
nicht an, weil sie als Zusatzeinkommen mit der Grundsicherung
verrechnet werde, kritisierte VdK-Chefin Ulrike Mascher. «Daher
brauchen wir endlich einen monatlichen Freibetrag im Bereich der
Grundsicherung in Höhe von 200 Euro.»

Die Rentenerhöhung, die erst in der zweiten Jahreshälfte wirksam
wird, kostet zunächst 3,27 Milliarden Euro. Vom kommenden Jahr an
werden dann jährliche Mehrkosten von 6,54 Milliarden Euro fällig. Das
geht aus der Verordnung von Bundessozialministerin Andrea Nahles
(SPD) hervor, über die zuerst die «Passauer Neue Presse» berichtet
hatte. Gleichzeitig steigt das Pflegegeld in der gesetzlichen
Unfallversicherung. Dabei handelt es sich um eine staatliche
Unterstützung für Beschäftigte, die wegen eines Arbeitsunfalls oder
einer Berufskrankheit Pflege und Unterstützung brauchen.