Bundesbeauftragte: Einige Kommunen behindern Werbung für Sozialwahl

Berlin (dpa) - Einige Kommunen haben sich nach den Worten der
Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, geweigert,
Wahlplakate für die Sozialwahl 2017 aufzuhängen. Es sei
«unverschämt», für die vom Gesetzgeber vorgegebene drittgrößte
Wahl
in Deutschland keine Werbung zu ermöglichen, machte Pawelski am
Dienstag in Berlin bei einer Auftaktveranstaltung zur Sozialwahl 2017
deutlich. Am Dienstag startete die Versendung der Wahlunterlagen an
die bis zu 52 Millionen Wahlberechtigten für die Selbstverwaltung von
Renten- und Krankenversicherungen.

Zugleich rief Pawelski alle Sozialversicherungsträger auf, sich
diesen Urwahlen anzuschließen. Denn nur zehn Renten- und
Krankenversicherungsträger lassen ihre Vertreter für die
Selbstverwaltung wählen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den
Selbstverwaltungsgremien in einer sogenannten Friedenswahl ohne
echten Wahlgang.

Pawelski wie Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) beklagte, die die
große Koalition von Union und SPD in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode keine Stärkung der Selbstverwaltung und keine
Reform der Sozialwahl zustande gebracht hätten. Sie hätte sich eine
Weiterentwicklung der Sozialwahlen gewünscht, sagte Nahles bei der
Veranstaltung. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass in der
Selbstverwaltung nur 18 Prozent Frauen sitzen. Und die
Wahlbeteiligung könnte sich erhöhen, wenn man künftig nicht mehr nur

per Briefewahl, sondern auch online seine Stimme abgeben könnte.