Nach Mubarak: Entwicklung der deutsch-ägyptischen Beziehungen

Kairo (dpa) - Seit den arabischen Aufständen 2011 ist Ägypten selten
zur Ruhe gekommen. Ein Blick zurück:

MUBARAK: Vor seinem Sturz im Februar 2011 ist der Langzeitmachthaber
Husni Mubarak wegen seiner gemäßigten Außenpolitik und seiner
Nahost-Vermittlerrolle für den Westen ein verlässlicher Partner.
Dafür drücken die Verbündeten bei Menschenrechtsverletzungen oder
manipulierten Wahlen ein Auge zu.

MURSI: Nach Mubaraks Absetzung gewinnen die Muslimbrüder die Wahlen.
Um die Demokratiebewegung zu unterstützen, verspricht Deutschland
einen Schuldenerlass von 240 Millionen Euro. Doch herrscht große
Unsicherheit darüber, wie es unter dem islamistischen Präsidenten
Mohammed Mursi weitergeht. Investoren warten ab, Touristen bleiben
fern, es gibt Unruhen. Das Land fällt in eine Wirtschaftskrise.

Bei Mursis Besuch Anfang 2013 in Berlin verlangt Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) Demokratie und Menschenrechte. Am Ende rückt Berlin vom
versprochenen Schuldenerlass weitgehend ab. Der ägyptische Widerstand
gegen Mursi wird so groß, dass ihn das Militär 2013 absetzt.

AL-SISI: Seitdem steht Abdel Fattah al-Sisi an der Spitze des Landes
und fährt einen harten Kurs gegen Islamisten und Kritiker. Der
General i.R. sucht einen Schulterschluss mit den Golfstaaten. Zuletzt
allerdings verschlechtern sich die Beziehungen etwa zu Saudi-Arabien.
Unter Al-Sisi hat sich das Land nach Einschätzung der Stiftung
Wissenschaft und Politik immer weiter destabilisiert. Die Arbeit
politischer Stiftungen auch aus Deutschland ist einschränkt. Die
Bundesregierung bescheinigt Kairo Defizite bei Menschenrechten.

FLÜCHTLINGE: Ende 2016 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums
von den 26 830 Ägyptern in Deutschland 320 ausreisepflichtig ohne
Duldung. 110 von ihnen verlassen Deutschland - entweder freiwillig
oder per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat. Merkel
zählt Ägypten zu den Mittelmeer-Anrainern, mit denen die EU
Flüchtlingsabkommen anstreben sollte. Für solch einen Pakt plädiert
im Herbst 2016 auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - damals noch
als EU-Parlamentspräsident.

WIRTSCHAFT: Nach China ist Deutschland 2015 das Land, aus dem Ägypten
die meisten Waren importiert - insbesondere Maschinen, Autos und
Arzneimittel. Berlin erlaubte, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von
400 Millionen Euro an den Nil gehen. Das ägyptische
Wirtschaftswachstum liegt Schätzungen zufolge 2017 bei gut vier
Prozent - zu gering für ein Land mit hohem Bevölkerungswachstum.
Ägypten steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und muss die
Arbeitslosigkeit (mehr als 12 Prozent) und die Preissteigerungen (im
Januar fast 30 Prozent Jahresrate) in den Griff bekommen.