Linke warnt SPD und Grüne: Nicht von Koalitionsvertrag abweichen

Na klar, der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin war holprig, wie die
Berliner Linksfraktion einräumt. Inzwischen seien die Partner jedoch
in Gang gekommen. Die Linke betont die gemeinsamen Ziele, sendet aber
auch eine Warnung an SPD und Grüne.

Leipzig (dpa/bb) - Die Berliner Linke hat ihre Bündnispartner SPD und
Grüne davor gewarnt, von der im Koalitionsvertrag vereinbarten
gemeinsamen Linie abzuweichen. Seine Partei werde darauf achten,
«dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umgesetzt wird»,
sagte Fraktionschef Udo Wolf am Freitag in Leipzig. Anlass war eine
Klausurtagung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Nach einem
«holprigen Start» hätten SPD, Linke und Grüne inzwischen gezeigt,
dass sie gemeinsam handlungsfähig seien. «Aber es zeigt sich, dass
das Tag für Tag immer wieder erkämpft werden muss», meinte Wolf.

So sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Verantwortung für
das Landespersonal in einer Hand zu bündeln. Das sollte im
Finanzressort geschehen. Jetzt will die SPD den Bereich Ausbildung
doch bei Inneres belassen. «Wir müssen nun dafür sorgen, dass in der

Sache die Vernunft waltet», betonte Wolf. Er nannte aber auch
Beispiele für gute Zusammenarbeit. Dazu gehöre die Umquartierung von
Flüchtlingen aus den Turnhallen, die Stärkung des Stadtwerks als
Träger der angestrebten Energiewende oder der Nachtragshaushalt.

Co-Fraktionschefin Carola Bluhm betonte, für den Erfolg des Projektes
Rot-Rot-Grün sei Entschlossenheit aller Partner wichtig. «Wir wollen
sehr vielen Leuten auf die Füße treten, und die Rezepte gibt es nicht
in der Apotheke.» Wichtig sei aber, die Stadtgesellschaft
mitzunehmen. Auch Parteichefin Katina Schubert betonte, SPD, Linke
und Grüne müssten um der Stadt willen an einem Strang ziehen, auch
wenn die Parteien eine unterschiedliche Programmatik hätten und sich
diese bewahren wollten. «Wir haben nicht vor zu fusionieren.»

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher unterstrich, die Ziele
von Rot-Rot-Grün seien klar. Ihre Umsetzung in praktische Politik sei
allerdings schwierig. Manche Wege dahin seien nicht klar oder sogar
«unzugänglich», etwa weil die Landesebene angesichts
bundesgesetzlicher Regelungen nichts machen könne. Sozialsenatorin
Elke Breitenbach forderte unterdessen mehr Engagement der Koalition
zum Erhalt der sozialen, gesundheitlichen und kulturellen
Infrastruktur in der Stadt. Diese «bricht gerade richtig weg», warnte
sie.

So habe die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte
mehreren Sozialprojekten gekündigt, und es gebe etliche weitere
Beispiele. Nach Einschätzung Breitenbachs muss Rot-Rot-Grün daher ein
ressortübergreifendes Konzept entwickeln, um Räume für soziale
Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen. Dieses fehle bisher. Zudem
sei eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in dem Bereich nötig.

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn machte deutlich, dass ein
Erfolg von «R2G» in Berlin auch für den angestrebten Politikwechsel
auf Bundesebene wichtig sei. Er konstatierte sieben Monate vor der
Bundestagswahl eine «Wechselstimmung». «Die war wahrscheinlich seit
1998 nicht mehr so stark ausgeprägt.» Höhn rief seine Partei auf, die

Möglichkeiten für einen Politikwechsel beherzt zu nutzen. «Das müss
en
wir jetzt mutig annehmen.» Wenn ein Mitte-Links-Bündnis - gemeint ist
eine Koalition mit SPD und Grünen - greifbar sei, «dann sollten wir
die Chance auch ergreifen».