SPD und CDU in NRW stellen Weichen für Landtags- und Bundestagswahl

Warmlaufen für die Doppelwahl: Die in NRW regierende SPD geht mit
Ministerpräsidentin Kraft als Zugpferd in den Landtagswahlkampf. Die
oppositionelle CDU kürt Gesundheitsminister Gröhe zum Spitzenmann für

die Bundestagswahl im Herbst.

Düsseldorf (dpa) - Mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin und dem
Kernthema soziale Gerechtigkeit will die nordrhein-westfälische SPD
auch bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft werden. Bei einer
Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesvorsitzende und
Ministerpräsidentin am Samstag einstimmig von allen 422 Delegierten
auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die 55-Jährige, die ihre Partei
zum dritten Mal in Folge in eine Landtagswahl führt, hatte keinen
Gegenkandidaten.

Parallel dazu wählte eine Landesvertreterversammlung der CDU
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Spitzenkandidaten für die
Bundestagstagswahl im September. Die Delegierte stimmten am Samstag
in Bad Sassendorf mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihn. Bei
den drei vorherigen Bundestagswahlen war Bundestagspräsident Norbert
Lammert Spitzenkandidat im mitgliederstärksten CDU-Landesverband
gewesen. Er kandidierte aber nicht wieder und beendet seine
politische Karriere.

Nordrhein-Westfalen ist nach Einwohnern das größte Bundesland.
Deswegen gilt die Landtagswahl dort als kleine Bundestagswahl. Dem
Urnengang am 14. Mai kommt in diesem Jahr besondere Bedeutung zu,
weil er der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl am
24. September ist.

In einer kämpferischen Rede betonte Kraft vor rund 470 Delegierten in
Düsseldorf, dass soziale Gerechtigkeit das Kernthema ihrer Partei
auch im «NRW-Plan» für die nächste Wahlperiode bleibe. Herzstück

ihrer Politik sei das Programm «Kein Kind zurücklassen». Der Ertrag
der Investitionen in eine vorbeugende Sozialpolitik werde sich aber
vollständig erst in mehreren Jahren zeigen.

Die NRW-SPD beschloss einstimmig ihr Wahlprogramm, das unter anderem
weitgehend beitragsfreie Kindergärten sowie Wahlfreiheit für acht
oder neun Jahre Gymnasium vorsieht. In ihrem «NRW-Plan» verpflichtet
sich die Partei auch, am gebührenfreien Studium festzuhalten. Zudem
will die SPD in der nächsten Wahlperiode mehr Polizisten einstellen
und mit einem Programm für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen.

Aus Sicht der FDP-Opposition ist das Programm kein guter Plan für
NRW. «So zementiert die SPD das Land für Jahre weiter auf
Abstiegsplätzen», kritisierten die Liberalen in einer Mitteilung.

Die SPD regiert in NRW seit 2010 mit den Grünen. Bei der Wahl 2012
war sie mit 39,1 Prozent deutlich stärkste Partei geworden. Nach
einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für das
WDR-Magazin «Westpol» steigt die SPD um 5 Punkte auf 37 Prozent. Die
Grünen sacken aber um 5 Punkte auf 7 Prozent ab. Beide haben damit
keine Mehrheit mehr. Die CDU verliert 2 Punkte und kommt auf 30
Prozent. Die AfD liegt bei 10 Prozent, die FDP bei 7 und die Linke
bei 6 Prozent.