Trump provoziert Caracas: Freilassung von Oppositionsführer gefordert

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela verschlechtern sich im
Tagestakt. Erst werden Sanktionen gegen den Vizepräsidenten wegen des
Vorwurfs des Drogenhandels verhängt, nun folgt ein brisantes Treffen.

Caracas (dpa) - US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs
zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ traf er am
Mittwoch (Ortszeit) in Washington die Ehefrau des inhaftierten
Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori. Zu einem Bild des
Treffens schrieb der 70-Jährige bei Twitter: «Venezuela sollte
Leopoldo López, einen politischen Gefangenen und Ehemann von
@liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen.»

Auf dem Bild waren auch Vizepräsident Mike Pence und Floridas Senator
Marco Rubio zu sehen. Die Mahnung Trumps dürfte Venezuelas Präsident
Venezuelas Nicolás Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten
und Affront auffassen. López verbüßt wegen angeblicher Anstachelung
zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige
Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen
als politisch motiviert kritisiert. Sein Frau Lilian Tintori kämpft
weltweit für seine Freilassung. Sie dankte Trump und Pence für die
Unterstützung, «die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen.»


Seit 1999 regieren die Sozialisten, zuletzt mit immer autoritäreren
Zügen, die Opposition versucht bisher vergeblich, ein Referendum zur
Abwahl von Maduro durchzusetzen. Trotz der größten Ölreserven der
Welt ist das Land in eine der schlimmsten Versorgungskrisen seiner
Geschichte geraten, die Mordraten in Caracas gehören zu den höchsten
weltweit. Überall gibt es Schlangen vor Apotheken und Supermärkten,
weil Devisen für den Import fehlen. Kurz vor der Veröffentlichung der
Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemäßigte Töne angeschlagen.

«Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor
Trump streiten will.» Es gehe um eine Beziehung des Respekts und
Dialogs. Zugleich äußerte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die

Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau
fallen könnten wie mit dem «Bush-Clan und dem Clan
Clinton-Obama.» Der Imperialismus sei eine Bedrohung für das Land.

Die USA hatten Anfang der Woche gegen Vizepräsident Tareck El
Aissami Sanktionen verhängt. Vom US-Finanzministerium wird ihm eine
Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. Er wurde auf eine Liste
mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen
niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der
US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA.

Maduro hatte vergangenes Jahr mehrere große Militärmanöver
abgehalten, er unterstellte den USA Invasionsabsichten. Der enge
Verbündete Russlands, Chinas und des Irans hatte eigentlich unter
Trump auf eine Entspannung gesetzt. Unabhängig davon ließ die
Regierung Maduros den US-Sender CNN, der auch von Trump scharf
kritisiert wird, vorerst abschalten. Anlass war ein Bericht über
verkaufte Pässe. CNN hatte berichtet, dass Venezuela im Mittleren
Osten seit Jahren Pässe und Visa für mehrere Tausend US-Dollar
verkauft, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler.


Das Land pflegt gute Kontakte zum Iran, einige Politiker sollen auch
enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich
unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit
einen Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visafrei
einreisen. Die Regierung des Landes weist solche Vorwürfe zurück.