NRW-Landtag gibt grünes Licht für «Hygiene-Ampel» in Betrieben
Düsseldorf (dpa) - Trotz anhaltender Kritik aus Gastronomie,
Lebensmittelhandwerk, und -einzelhandel führt Nordrhein-Westfalen als
erstes Bundesland eine sogenannte «Hygiene-Ampel» ein. Mit den
Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschloss der Landtag am Mittwoch
gegen CDU und FDP ein neues Gesetz zur Lebensmittelkontrolle.
Mit einer dreijährigen Übergangsfrist verpflichtet es Gastronomen und
Lebensmittelbetriebe, Kontrollergebnisse plakativ mit den Farben
Grün, Gelb, Rot kenntlich zu machen. Das Kontrollbarometer gilt für
rund 150 000 Betriebe in NRW - von der Metzgerei über Discounter und
Wochenmärkte bis hin zu den großen Lebensmittelkonzernen. Künftig
muss die «Hygiene-Ampel» an den Eingangstüren von Bäckereien,
Restaurants, Cafés und Metzgereien ausgehängt werden. Betriebe ohne
direkten Kundenkontakt müssen die Kontrollergebnisse im Internet
veröffentlichen.
Die Opposition spricht von einem bürokratischen «Gastro-Pranger», der
keine Rückschlüsse darauf zulasse, ob etwa Hygiene oder
Aufzeichnungspflichten bemängelt wurden. Minuspunkte gebe es auch
schon, wenn ein Kellner seine Dienstkleidung zuhause wasche. Zudem
seien die Bewertungskriterien zu vage und führten zu
Ungerechtigkeiten. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne)
verwies dagegen auf verbesserte Kontrollergebnisse in mehreren
europäischen und amerikanischen Staaten mit «Hygiene-Ampel».