US-Kongress macht weiteren Schritt zur Abschaffung von «Obamacare»

Was folgt auf «Obamacare»? Schritt für Schritt nähern sich die
Republikaner der Abschaffung dieser Versicherung. Dass es noch keine
anderen Vorschläge gibt, beunruhigt auch Trump-Anhänger.

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur
Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama
gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der
Republikaner eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die
Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul
Ryan sagte: «Diese Reform ist gescheitert.»

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme vollzogen. Eine
Entscheidung darüber, ob und wann die als «Obamacare» bekannt
gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit noch nicht
getroffen. Sie rückt aber näher und wird immer wahrscheinlicher.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von
«Obamacare» zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Er
stellte eine Ersatzlösung in Aussicht. Dazu gibt es bisher keine
Angaben. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner
Pressekonferenz ausweichend und allgemein. Er sagte, er wolle die
Abschaffung von «Obamacare» und die Schaffung eines Ersatzes sehr
schnell vollzogen sehen.

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen
«Affordable Care Act» sieht eine obligatorische Krankenversicherung
für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen
Meilenstein zu setzen und Grundzüge eines Sozialsystems zu schaffen.
Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten
begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben «Obamacare» von Beginn an erbittert bekämpft.

Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als
kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der
Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die «New York Times» aus von Trump gewonnenen
Bundesstaaten berichtet, dass dessen Anhänger die radikalen
Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten.

Viele befürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen.
Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung
in den USA von 16 Prozent auf knapp 9 Prozent gesunken. Etwa 20
Millionen US-Bürger sind über «Obamacare» versichert.