Vogelgrippe-Fall: Ministerium sieht Vögel nicht gerettet
Wörth/Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Umweltministerium
sieht die Tötung der Vögel in einem Stall in Wörth (Kreis
Germersheim) wegen des Nachweises von Vogelgrippe noch nicht
abgewendet. Dem Vorschlag der zuständigen Kreisverwaltung, wonach
einige der 540 Tiere von der Tötung ausgenommen werden könnten, fehle
die fachliche und rechtliche Grundlage, erklärte Umweltministerin
Ulrike Höfken (Grüne) am Donnerstag. Bisher seien die Unterlagen der
Kreisverwaltung unvollständig.
Auch streiten sich die Kreisverwaltung und das Ministerium darüber,
wer nun eigentlich die Tötung verfügen soll. Der Kreis meint, das
Land habe diese schon am Wochenende angeordnet. Dem widersprach das
Ministerium: Man habe den Kreis lediglich darauf hingewiesen, dass er
den Bestand laut Geflügelpestverordnung töten müsse. «Die geltende
Rechtslage darzustellen ist keine Weisung. Eine Weisung hat es zu
keinem Zeitpunkt gegeben», sagte Höfken.
Im Landkreis wird in diesem Jahr gewählt. Höfken wirft dem
CDU-Landrat Fritz Brechtel vor, Wahlkampf zu betreiben. Sie erklärte,
es sei bedauerlich, dass «die wichtige Frage der Seuchenbekämpfung
politisch instrumentalisiert» werde.