Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas: Erster Schritt im US-Senat
Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat haben den ersten
Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden
Präsidenten Barack Obama getan. Sie verabschiedeten in der Nacht zum
Donnerstag (Ortszeit) nach langer Sitzung mit 51 zu 48 Stimmen einen
Haushaltsentwurf. Damit können US-Medienberichten zufolge große Teile
der Reform per sogenanntem Reconciliation-Verfahren außer Kraft
gesetzt werden. Bei der Prozedur reicht eine einfache Mehrheit zur
Verabschiedung von Gesetzen aus. Die Demokraten im Senat um ihren
neuen Fraktionschef Chuck Schumer protestierten in Redebeiträgen
gegen die Maßnahme. Das Abgeordnetenhaus muss nun darüber abstimmen.
Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als
«Obamacare» bekannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt.
Das Gesetz, das eigentlich «Affordable Care Act» heißt, hat
mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Menschen eine
Krankenversicherung verschafft. Kernpunkt ist eine allgemeine
Versicherungspflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit
existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System steht
allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter
Prämienerhöhungen in der Kritik.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder
als «Katastrophe» bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie
abzuschaffen und zu ersetzen. Womit, ist unklar.