Studie: Bertelsmann-Stiftung fordert Aus der Beamten-Beihilfe
Gütersloh (dpa) - Für die Beamten-Beihilfe muss der Staat wegen der
alternden Gesellschaft künftig immer tiefer in die Tasche
greifen: Laut Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen
Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis
2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro fast verdoppeln. 2014 gaben
Bund und Länder knapp 12 Milliarden Euro dafür aus. Die Stiftung
fordert daher eine Abschaffung der Beihilfe. Unterlägen Beamte genau
wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht,
addiere sich das Einsparpotenzial bis 2030 auf 60 Milliarden Euro.
Beamte fallen nicht unter dieselbe Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenkasse wie Arbeitnehmer, die ab einem
Jahresbruttoeinkommen von 57 600 Euro (2017) befreit sind. Da der
Staat für Beamte über die Beihilfe die Hälfte - bei Pensionären 70
Prozent - der Krankheitskosten übernimmt, haben sie häufig günstigere
Prämien bei der privaten Versicherungen. Auch deswegen sind rund 85
Prozent der Staatsdiener privat versichert.
Durch die geforderte Einführung einer allgemeinen
Versicherungspflicht müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen
privatversicherten Beamten und Pensionäre in eine gesetzliche
Krankenkasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen, so
die Stiftung. Weitere 20 Prozent würden darüber hinaus finanziell von
einem Wechsel profitieren.