GKV-Spitzenverband: Neue Regierung muss Strukturreformen angehen

Berlin (dpa) - Der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) erwartet von einer neuen Regierung
Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Die
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte
der Deutschen Presse-Agentur: «Das Problem der Verteilung der
Kapazitäten sowohl in der ambulanten als auch in der stationären
Versorgung halte ich für ein ganz wesentliches, was angegangen werden
muss.» Insbesondere in den Ballungsräumen müsse man endlich dafür
sorgen, dass Überkapazitäten abgebaut werden.

Im ambulanten Bereich will der Gesetzgeber mit dem Mitte 2015 in
Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unter anderem die
Überversorgung durch niedergelassene Ärzte in Ballungsräumen
entzerren und Unterversorgung in ländlichen Regionen beheben. Ärzte
sollen durch stärkere, vor allem durch finanzielle Anreize für eine
Niederlassung in strukturschwachen Gebieten gewonnen werden.

Auch die Anfang 2015 in Kraft getretene Krankenhausstrukturreform
greife noch nicht, sagte Pfeiffer. Sie wies darauf hin, dass es in
manchen Regionen schwierig sei, Krankenhäuser mit einer normalen
Belegung wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb habe man in der
Selbstverwaltung gemeinsam mit Klinik- und Ärztevertretern bundesweit
verbindliche Regeln für sogenannte Sicherstellungszuschläge
beschlossen.

Die Hoffnung, über den im Gesetz festgeschriebenen Strukturfonds von
insgesamt bis zu einer Milliarde Euro (halb GKV, halb Länder)
Veränderungen anstoßen zu können, habe sich bisher nicht erfüllt.
«Wir haben die große Sorge, dass das nur dazu dient, die Länder
finanziell zu entlasten», sagte Pfeiffer. Diese hätten sich in den
vergangenen Jahren aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur
Finanzierung von Investitionen deutlich herausgezogen.