EuGH urteilt über Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Mittwoch
(9.30 Uhr) ein möglicherweise weitreichendes Urteil zur
Arzneimittel-Preisbindung in Deutschland fällen.
Im vorliegenden Fall geht es um eine Kooperation zwischen der
Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen
Versandapotheke DocMorris. Danach konnten die Vereinsmitglieder bei
DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten.
Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs (ZBW) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt. Die
Deutsche Parkinson Vereinigung hat ihren Sitz in Neuss.
Ein EU-Gutachter hatte im Juni argumentiert, die deutsche
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente sei nicht mit
EU-Recht vereinbar. In viele Fällen folgen die EuGH-Richter der
Empfehlung des Gutachters.