Italien plant Mehrausgaben und höheres Defizit

Mehr Geld für Gesundheit, Unternehmen und Familien: Italiens
Regierungschef scheut vor einer wichtigen Volksabstimmung unpopuläre
Sparmaßnahmen. Brüssel muss ein entsprechendes Gesetz noch absegnen.

Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat für das kommende Jahr die
Voraussage für das Defizit erhöht. Demnach ist für 2017 ein Defizit
von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant, vorausgesagt
waren bislang zwei Prozent. Das Wirtschaftswachstum soll bei einem
Prozent liegen, erklärte Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag in
Rom bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, der noch von der
EU-Kommission abgesegnet werden muss. Mehr Geld will das hoch
verschuldete Land unter anderem für das Gesundheitswesen, für
Schulen, Pensionen und Familien ausgegeben.

«Italien geht es immer noch nicht gut, aber nach zweieinhalb Jahren
ein wenig besser als zuvor. Wir sind nicht zufrieden», sagte Renzi.
Italien sehne sich nach positiven Ergebnissen. In dem Budgetentwurf
sind auch Förderungen für Unternehmen vorgesehen.

Der Regierungschef scheut unpopuläre Sparmaßnahmen, da er vor einem
wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember steht, von dessen Ausgang
er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat. Nach
Umfragen liefern sich Gegner und Befürworter derzeit ein
Kopf-an-Kopf-Rennen.

Italien liegt mit der EU-Kommission wegen der hohen Verschuldung im
Clinch. Renzi will von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für
die Kosten in der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau in der
Erdbebenregion in Mittelitalien. Mit Brüssel war Anfang des Jahres
vereinbart worden, dass das Defizit bei 1,8 Prozent der
Wirtschaftsleistung liegen wird. Erlaubt sind 3,0 Prozent.