Krankenkassenbeitrag bleibt stabil

Es schien so normal wie Weihnachten und Neujahr - steigende
Krankenkassenbeiträge. 2017 soll das anders sein. Kritiker vermuten
dahinter ein wahltaktisches Manöver.

Berlin (dpa) - Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben im
kommenden Jahr voraussichtlich von steigenden Beiträgen verschont.
Das geht aus der Prognose des Schätzerkreises beim
Bundesversicherungsamt hervor, die die Behörde am Donnerstag in Bonn
veröffentlichte. Denn der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein
zahlen müssen, kann laut Schätzung bei 1,1 Prozent bleiben.

Er kommt zum allgemeinen Beitrag dazu. Dieser ist auf 14,6 Prozent
fixiert. Der durchschnittliche Beitrag bleibt folglich bei 15,7
Prozent vom Einkommen.

Laut der nun vorliegenden, offiziellen Schätzung werden für das Jahr
2017 Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro
erwartet. Darin ist der Zuschuss des Bundes von 14,5 Milliarden Euro
enthalten. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Milliarden
Euro gegenüber.

Rechnerisch ergebe sich aus den Schätzergebnissen keine Veränderung
des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Das
Gesundheitsministerium legt den Zusatzbeitragssatz zwar erst noch
fest. Aber erwartet wird, dass es sich strikt an der Prognose
orientiert.

Die 118 einzelnen Krankenkassen können auch niedrigere oder höhere
Zusatzbeiträge verlangen. Nimmt eine Kasse aber mehr Geld von ihren
Mitgliedern, drohen ihr Mitgliederverluste und eine schlechtere
Position im Wettbewerb.

Den allgemeinen Beitrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je
zur Hälfte. Er bleibt laut Gesetzeslage unverändert.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Kassen-Mitglieder
allein über die Zusatzbeiträge schultern.

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des jetzigen
Finanzierungssystems. Die Arbeitgeber müssten wieder die Hälfte der
Kosten tragen, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. «Wir müssen
zurück zu einer paritätischen Finanzierung.» Die
Gesundheitsversorgung von älteren, chronisch kranken und armen
Menschen sei eine solidarische Aufgabe.

Die IG Metall warnte vor steigenden Krankenkassenbeiträgen nach einer
Pause im Jahr der Bundestagswahl. Der weitere Anstieg sei nur
aufgeschoben, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Von Entwarnung für die Versicherten könne keine Rede sein. Die
Bundesregierung greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor
der Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Hintergrund ist, dass
den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des
Gesundheitsfonds zugewiesen werden soll. «Das Kalkül ist offenbar,
sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom
Halse zu halten», sagte Urban.

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sprach von
einem Signal der finanziellen Stabilität. «Ich freue mich, dass die
gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht,
als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war.» Den
entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisteten die Beitragszahler mit
dem Zusatzgeld aus dem Gesundheitsfonds.