IG Metall: Beitragserhöhung wird auf Zeit nach Wahlen verschoben Von Basil Wegener, dpa

Müssen die Krankenversicherten nächstes Jahr tiefer in die Tasche
greifen? Oder werden sie vor steigenden Beiträgen verschont? Die
größte Gewerkschaft rechnet mit fragwürdigen Manövern der Regierung
.

Berlin (dpa) - Die IG Metall hat vor steigenden
Krankenkassenbeiträgen nach einer Pause im Jahr der Bundestagswahl
gewarnt. «Der weitere Anstieg wäre nicht aufgehoben, sondern nur
aufgeschoben», sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Donnerstag trifft der Schätzerkreis für die gesetzliche
Krankenversicherung in Bonn seine Prognose für die Kassen-Finanzen
2017. Im Kern wird damit klar, wie hoch der durchschnittliche
Zusatzbeitrag ausfallen wird, den die Versicherten alleine zu tragen
haben.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Montag
sollen die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr nicht steigen. Derzeit
beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,1 Prozent vom
Einkommen. Auf Basis der Schätzung legt das
Bundesgesundheitsministerium diesen Beitrag für das kommende Jahr
fest.

Urban sagte, selbst wenn es nun zu keinem Anstieg komme, könne von
Entwarnung für die Versicherten keine Rede sein. Die Bundesregierung
greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor der
Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Denn sie wolle den Kassen
außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der eisernen Beitragsreserve
des Gesundheitsfonds zuweisen. «Das Kalkül ist offenbar, sich eine
weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu
halten», sagte Urban.

«Statt sich mit wahltaktischen Manövern aufzuhalten, sollte das
zuständige Ministerium endlich die Finanzierung der Krankenkassen auf
eine gerechte und nachhaltige Grundlage stellen», so Urban. Der erste
Schritt dazu sei die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des
Gesundheitswesens durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Derzeit ist dieser paritätische Beitragssatz bei 14,6 Prozent vom
Einkommen eingefroren. Was darüber liegt, müssen die 54 Millionen
Kassenmitglieder über den Zusatzbeitrag selbst zahlen. Die einzelnen
Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag selbst festlegen,
orientieren sich aber am offiziell errechneten Durchschnittswert.

Im Sommer hatte der Kassen-Spitzenverband noch prognostiziert, dass
der Zusatzbeitrag 2017 um bis zu 0,3 Prozentpunkte ansteigt. Schon
damals war allerdings die Rede davon, dass Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds
nehmen will, um Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
und ärztliche Aufgaben bei der Weiterentwicklung der elektronischen
Gesundheitskarte zu bezahlen. Die Beiträge müssten dann etwas weniger
stark steigen.