Krankenkassen. Kliniken erhalten 2017 mehr Geld als nötig

Berlin (dpa) - Der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) hat die Krankenhäuser aufgefordert, endlich
mehr Personal einzustellen. «Wir erwarten, dass die Kliniken nicht
länger auf Kosten des Personals sparen, sondern endlich genügend
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Schließlich werden die
Personalkosten inklusive der Tarifabschlüsse voll und ganz durch die
Krankenkassen getragen», erklärte der stellvertretende
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von
Stackelberg, am Freitag in Berlin.

Anlass für die Kritik ist die Veröffentlichung der Daten zur
Kostenentwicklung bei Krankenhäusern durch das Statistische
Bundesamt. Danach werden im kommenden Jahr die Überweisungen der
Krankenkassen an die Kliniken rund 700 Millionen Euro über deren
Kostensteigerungen liegen. Ursächlich für die Überzahlung sei eine
besondere gesetzliche Regelung, die bereits in den vergangenen Jahren
zu unbegründeten Zusatzzahlungen aus den Portemonnaies der
Beitragszahler geführt habe, so Stackelberg.

Selbstverständlich finanzierten die gesetzlichen Krankenkassen die
allgemeinen Kostensteigerungen der Kliniken. «Doch die sogenannte
Meistbegünstigungsklausel muss dringend korrigiert werden», sagte
Stackelberg. Die Klausel besagt: Steigen die beitragspflichtigen
Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
absehbar stärker als die eigentlichen Kosten der Krankenhäuser,
erhalten diese automatisch den höheren Wert. Diese Klausel gehe
einseitig zulasten der Beitragszahler, kritisierte Stackelberg.